Knoblauchsmittwoch vor dem Aus.
Wie kam es dazu?


2002-2007: Gebührenfreie Nutzung

Die Stadt erlaubte die kostenfreie Nutzung der Würfelwiese für die Abhaltung des Knoblauchsmittwochs. Begründung: Das Fest hat keinen kommerziellen Charakter – alle Anbieter von Getränken und Speisen verkaufen zum Selbstkostenpreis. Dazu wurden im Vorfeld des Knoblauchsmittwochs mit allen Anbietern Vereinbarungen abgeschlossen.

Immer wieder gab es Kommunikationsschwierigkeiten zwischen OB-Büro und dem Geschäftsbereich Grünflächen. So hatte die Gesellschaft regelmäßig bei der Oberbürgermeisterin um Genehmigung der kostenfreien Nutzung der Würfelwiese gebeten; 2005 und 2007 war das Schreiben an die Oberbürgermeisterin im OB-Büro hängen geblieben (lt. Aussagen der Mitarbeiter des Grünflächenamtes), so dass einmal acht Tage (2005) und ein anderes Mal nur ein Tag (2007) vor dem Knoblauchsmittwoch die Genehmigung in letzter Sekunde eingeholt werden konnte.

2007 teilte eine Mitarbeiterin des Grünflächenamtes mit, dass das Büro der Oberbürgermeisterin nicht in den Genehmigungsprozess mit eingebunden werden müsse. Auf die Entgegnung der KMG, wir wollten nicht jedes betroffene Amt (OB, Grünflächen, ZGM, Ordnung) einzeln anschreiben, sondern das OB-Büro als „One-Stop-Agency“ nutzen, reagierte die Mitarbeiterin mit Unverständnis. Schließlich sei es in der Grünflächenbenutzungssatzung so geregelt: Die Zuständigkeit liege beim GB Grünflächen, dann müsse hier auch der Antrag gestellt werden – direkt vom Antragsteller.

2008: Das verflixte siebte Jahr?

Wir hatten nichts Böses geahnt: Schließlich hatte uns Frau Oberbürgermeisterin Szabados am 18.7.2007 für „die warmherzige Ansprache“ zum Knoblauchsmittwoch 2007 im Stadtrat, den Korb voller Knoblauchzehen und die Broschüre zum Knoblauchsmittwoch persönlich herzlich gedankt – und in Aussicht gestellt, der Gesellschaft auf der Wiese 2008 einen Besuch abzustatten.

Anschreiben an Frau Oberbürgermeisterin

Wie üblich baten wir die Oberbürgermeisterin (am 1.2.2008), die Genehmigung des FB Grünflächen zur kostenfreien Nutzung der Würfelwiese herbeizuführen. Aus dem OB-Büro erhielten wir am 13.2.08 die Information, dass die „Frage des Verzichts auf die Standgebühren derzeit durch das Grünflächenamt geprüft“ werde. Sollte das Grünflächenamt eine negative Entscheidung fällen, so wurde uns angedeutet, werde die Oberbürgermeisterin eine Grundsatzentscheidung treffen, die womöglich zu unseren Gunsten ausfallen würde.

Grünflächenamt will Gebühren berechnen

Einige Tage später der Schock: Das Grünflächenamt schrieb (am 14.2.2008): „…entsprechend Ihrem Antrag (…) benötige ich zur Berechnung der Benutzungsgebühren“ für den Knoblauchsmittwoch folgende Angaben (…). Eine telefonische Rückfrage ergab, dass das Amt sich lediglich an die Satzung halte. Eine Niederschlagung der Gebühren müsse höheren Orts entschieden werden – berechnet werden müssten sie allemal.

KMG kündigt Entfallen der Grundlage des Festes bei Gebührenerhebung an

In guter Hoffnung kam die Gesellschaft der Aufforderung des Grünflächenamtes nach und teilte mit, dass 80qm für die Partner des KM und 100qm für den Tanzboden benötigt werden. Wir teilten ebenfalls mit, dass „wir Ihnen diese Angaben zusenden, ohne davon auszugehen, dass eine Berechnung der Benutzungsgebühren tatsächlich auf uns umgelegt wird. Würden Benutzungsgebühren anfallen, entfiele die Grundlage des Knoblauchsmittwochs.“ Dem Schreiben legten wir die Knoblauchsmittwochsbroschüre bei, die detailliert beschreibt, wie es dazu kam, dass am KM keiner Geld verdient. Das Schreiben wurde am 19.2.08 durch uns in den Ratshofbriefkasten geworfen. Es war adressiert an das Grünflächenamt, Liebenauer Straße.

KMG-Schreiben geht in den Mühlen der Verwaltung verloren

Wochenlang tat sich nichts. Am 7.4.2008 riefen wir im Grünflächenamt an. Erste spontane Reaktion: „Sie haben uns die erwünschten Angaben nicht zukommen lassen!“ Die Mitarbeiterin teilte mit, dass unser Schreiben vom 19.2.2008 nicht angekommen sei. Jetzt hieß es, den Mut nicht fahren lassen. Wir versprachen, eine Kopie des Schreibens vom 19.2.2008 noch am selben Tag in den Ratshofbriefkasten zu werfen. Das taten wir auch. Im Schreiben hielten wir fest, dass das Schreiben „auf dem Weg vom Briefkasten zu Ihnen – wo auch immer – verloren gegangen“ sei.

Grünflächenamt spricht von Gefährdung des Fests

Schon am 6.4.2008 bekamen wir Post vom Grünflächenamt. Hierin wurde uns unterstellt, der Bitte, Maße aller geplanten Aufbauten, getrennt nach Gewerbe/Ausstellungsbereichen, einzureichen, nicht nachgekommen zu sein. Dann hieß es: „Um das Stattfinden Ihrer Veranstaltung nicht zu gefährden, bitte ich Sie nochmals höflichst mir die notwendigen Angaben schnellstmöglich herzureichen.“ Mit der Feststellung, wir seien in unserem Schreiben vom 19.2.2008 der Bitte nachgekommen, teilten wir am 9.4.2008 dem Grünflächenamt nochmals die bereits bekannten Maße mit.

670,-€ Gebühren sollen zusätzlich zu Standardkosten aufgebracht werden

Am 16.4.2008 erhielten wir dann den Bescheid, die beantragte Fläche für den Knoblauchsmittwoch nutzen zu dürfen. Die Gebühren für die Veranstaltungsfläche (1.780,-€) wurden erlassen, nicht jedoch die Gebühren für gewerbliche Nutzung (400,-€) und „nicht kommerzielle Aufbauten“ (250,-€). Wir fragten uns, woher wir das Geld nehmen sollten: Schließlich wird beim Knoblauchsmittwoch kein Geld verdient. Im Gegenteil: Im letzten Jahr (2007) schossen die Gesellschafter 1275,-€ aus eigener Tasche dazu!

Wir beantragten bei der Oberbürgermeisterin am Tage der Bescheidzustellung sofort „Gebührenbefreiung aus besonderem städtischen Interesse“. Wir hatten gehört, dass das beim Paulusfest die zielführende Formel ist. Eine gute Woche später flatterte ein Abgabenforderungsbescheid über 670,-€ (inkl. 20,-€ Verwaltungsgebühr) in den Knoblauchsbriefkasten. Wir gingen umgehend in Widerspruch und übersandten den Abgabenforderungsbescheid postwendend der Oberbürgermeisterin zur Niederschlagung.

Kein besonderes öffentliches Interesse am Knoblauchsmittwoch

Schon am nächsten Tag erhielten wir eine Reaktion auf unseren Antrag auf „Gebührenbefreiung aus besonderem städtischen Interesse“: Der zuständige Mitarbeiter schrieb: „Aus Ihrem Blickwinkel sehen Sie als Gesellschafter Ihre Geselligkeit am 14.5.2008 in dem Kontext eines besonderen städtischen Interesses. Ich kann hierin aber kein besonderes öffentliches Interesse erkennen.“ Das schlug ein wie eine Granate. Einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung – in der dritten Hierarchieebene unter Oberbürgermeisterin und Beigeordnetem stehend – war die Entscheidung über das Wohl und Wehe des ältesten Volksfestes der Stadt Halle (Saale) übertragen worden. Wir baten ihn, uns seine „Abwägungsgründe“ mitzuteilen. Ebenfalls wollten wir wissen, was für seine negative Entscheidung letztlich ausschlaggebend war. Eine Antwort haben wir bedauerlicherweise bis heute (5.5.2008) nicht erhalten.

FAZIT: Gebühren wichtiger als Ehrenamt

Nachdem nun auch unserem Widerspruch gegen den Abgabenforderungsbescheid nicht stattgegeben wurde, wenden wir uns an die Öffentlichkeit. Sie soll wissen, wie schwer es ehrenamtlichem Engagement in Halle (Saale) gemacht wird. Wir würden es begrüßen, wenn die Feststellung der Stadtverwaltung, am Knoblauchsmittwoch bestehe kein besonderes öffentliches Interesse, in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Wenn die Stadt an freiwilligem Engagement kein Interesse hat, woran dann? Die Antwort ist einfach: An Gebühren. Die Stadt stellt also die Erhebung von Gebühren über die Förderung ehrenamtlichen Engagements. Gute Nacht, Halle, alte Musenstadt!

Nachtrag

Heute, am 7.5.08, einen Tag nach Ende der von uns gesetzten Frist und nach Absage des organisierten Festes, standen die Telefone nicht mehr still. Uns wurde mitgeteilt, der Gebührenbescheid werde aufgehoben. Als wir dann sagten, dass das Fest nicht in der gewöhnlichen Form stattfinden werde, wir die Würfelwiese also nicht im Sinne der Benutzungssatzung nutzen würden, warf man uns Trotz vor. Wir sagen: Ein Fest braucht Vorbereitung, braucht Sicherheit. Es kann nicht sein, dass die Veranstalter eines Festes eine Woche vor Termin nicht wissen, woran sie sind. Irgendwann muss die Notbremse gezogen werden. Wir haben das getan. Es ist also nicht Trotz, der uns antreibt, sondern die stille und nicht versiegende Hoffnung, dass die Stadtverwaltung endlich begreift, wie sie mit bürgerschaftlichem Engagement umzugehen hat, die uns antreibt. Und solch ein Begreifen kann - wenn überhaupt - nur durch konsequentes Verhalten gefördert werden. Guten Morgen, Halle an der Saale.